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Feldrede

08.07.2021

Feldbegehung am 08.07.2021 mit Mitgliedern der UKW Fraktion

 

Herzlichen Dank an alle, dass sie unserer Einladung gefolgt sind. „Wozu eigentlich das Ganze hier in Hornau West?“, werden Sie fragen.

Manche Menschen wissen heute oft nichts mit einem solchen Landschaftsareal anzufangen. Das Naherholungsgebiet Hornau West bietet keine Attraktionen, keinen Minigolfplatz, keinen Skaterparcour, keinen Aussichtsturm, usw., sondern nur Natur. Natur einfachster Art. Gerade deshalb ist es bei vielen beliebt.

Wiesen bieten Landwirten Grünfutter und Heu, die Äcker Raps, Getreide und Stroh. Auf den Streuobstwiesen stehen die Baumreihen verschiedener Apfelsorten. Bäume mit Birnen, Mirabellen und Zwetschgen verführen zum Abpflücken, aber Achtung, das ist verboten.

Die Wege sind unbefestigt, allein die Menschen, der Regen und der Traktor des Landwirtes bestimmen gelegentlich ihren Verlauf. Kein städtischer Gärtner schneidet an Büschen und Feldgehölzen herum.

Hier wachsen verschiedene Gräser, Wildblumen, Brombeeren und Schlehen ungestört. Schmetterlinge fliegen, man kann dem Vogelgesang zuhören oder unvermittelt zwei Meter vor einem jungen Rehbock stehen. Auch Fledermäuse, Ringelnattern und Smaragdeidechsen haben hier eine Heimat. Gelegentlich durchwühlen Wildschweine mal den Garten. 

Gibt es noch ein Stück Erde in Stadtnähe, wo sich tatsächlich noch Fuchs und Hase gute Nacht sagen können? (Denn auch die beiden leben in Hornau West) -  Und das soll für immer verschwinden?

Für eine Straße, die niemals eine Verkehrsentlastung für die Stadt Kelkheim bringen wird (wer etwas anderes von der Gagernspange behauptet, sagt bewusst die Unwahrheit).

Für eine Wohnsiedlung? Das Totschlagargument „Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum“ zieht nicht mehr. Diese Forderung nach Wohnungsbau in Hornau West, stammt wahrscheinlich aus der bekannten Ecke und wird von Kelkheimer Politikern immer wieder artig vorgetragen. Niemand hat die Absicht preiswerte Wohnungen zu bauen. Stattdessen: Gott bewahre uns vor Sozialquartieren. Profit machen ist die Devise.

Wer kümmert sich eigentlich mal um die spekulativen Wohnungsleerstände in der Qualitätsstadt Kelkheim?

Abschließend erlauben Sie die Bemerkung:

Alle, die an dieser Landschaftsvernichtung teilnehmen, passiv oder aktiv, müssen sich schämen.

Diesen Satz gibt Ihnen, meine Damen und Herren unsere Initiative mit auf den Weg. Denken Sie daran, wenn sie Ihrem politischen Mandat in dieser Stadt ehrlich gerecht werden und morgen noch in den Spiegel schauen wollen.

Dankeschön für Ihre Teilnahme und dafür, dass Sie uns zugehört haben.

Ihre Bürgerinitiative GEGEN Hornau West

Leserbrief 

25.06.2021

Wo der Wind her weht. Machtallüren 2.0

Gegen den Direktor des Regionalverbandes Frankfurt Rhein Main, Thomas Horn wurde von einem Kelkheimer Bürger Beschwerde zu einer Aussage zum Bürgerbegehren eingereicht. Und neben mehreren Hessischen Ministerien wurden auch wir am 2. Juni per Mail darüber informiert. Der Versuch Bürgerrechte außer Kraft zu setzen, betrifft die Bürgerinitiative Gegen Hornau West hier in besonderer Weise.

„Möglichkeiten wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne sollten ausgesetzt werden“ verkündete lt. HR der Verbandsdirektor, der jetzt auch Stadtverordneter in Kelkheim ist und deshalb seine Aussage als flankierende Maßnahme mit Auswirkung auf die Durchsetzung des geplanten Baugebietes Hornau West verstanden werden kann. Da vermutet man bei Herrn Horn als kommunalpolitischem Rückkehrer ein seltsames, wenn nicht sogar ein gestörtes Verhältnis zu demokratischen Regeln. In einem Antwortschreiben des Regionalverbandes beruft sich Herr Horn ausdrücklich auf den Artikel 5 des Grundgesetzes, auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Das aber verändert nichts an der Bewertung seiner Aussage.

Bereits im Jahr 2004 schlug er als Bürgermeister der Stadt Kelkheim z.B. vor, die Rechte des Magistrats einzuschränken, weil „seine Arbeit unter den politischen Gegensätzen leide“. Lieber wäre es ihm wohl gewesen quasi als „Kommunalfürst“ zu agieren, da sind Führungsqualitäten nicht so wichtig. Unter dem Titel „Machtallüren“ berichtete die Frankfurter Rundschau am 30.07.2004 über diesen Fall von Selbstherrlichkeit und Unvermögen.

Alles in allem setzt das mehrere Fragezeichen hinter das Stadtverordnetenmandat des Th.H. 

Peter Münker für 

Bürgerinitiative Gegen Hornau West

Leserbrief 

27.02.2021

Hat unser Kelkheim noch ein grünes Gewissen?

Nach Wochen und Monaten der Hoffnungslosigkeit glauben wir heute diese Frage mit einem kritischen JA beantworten zu können.

Die Aussagen des Bürgermeisters Kündiger auf YouTube und im Gespräch mit der BI anlässlich der Petitionsübergabe zur Bebauung von Hornau West am 11.02.2021, vor allem seine eindeutige Ablehnung der Gagernspange als Verkehrsentlastung des innerstädtischen Verkehrs, haben uns letztlich dazu veranlasst den Politspagat zu wagen. Unsere Initiative wird die Wahl des Bürgermeisters und der UKW am 14.03.2021 unterstützen. Viel Erfolg.

Peter Münker für Bürgerinitiative Gegen Hornau West

Leserbrief 

11.02.2021

Das Dilemma 

Liebe Unterstützer_innen der Bürgerinitiative Gegen Hornau West, ihr habt ein Problem. Wenn ihr es ernst meint mit eurer Ablehnung des Baugebietes Hornau West samt Albtraum Gagernspange könnt ihr am 14.März keiner Partei guten Gewissens eure Stimme geben. Einem Kandidaten für das Bürgermeister:in–Amt auch nicht. 

Denn alle 44 Stadtverordnete und der Bürgermeister geben sich her für die Zerstörung eines Naherholungsgebietes zur Wohnbebauung. Als Vorwand (Nochmals zur Erinnerung!) wird der „unabdingbare“ neue Feuerwehrstützpunkt missbraucht. Die Gelegenheit für Vernunft scheint also verpasst. Gewinner könnten die Investoren und Projektentwickler sein. Der Druck auf die Kelkheimer Parteien aus Wiesbaden und Frankfurt in Sachen Wohnungsbau ist offenbar erheblich.

Dabei geht es auch nicht selten in Kelkheim um politische Karrieren von hoffnungsvollen „Updatern“. Profitorientierte Entwicklung beeinflusst die kommunale Planung mit sozialer Komponente. Stoff für die 1001 Nacht Geschichte „Der bezahlbare Wohnraum“ letzthin. 

Ein Dilemma eben und ein Dilemma hat keine gute Lösung. Oder doch? Zornig sein und nicht zur Wahl gehen ist undemokratisch, gar feige, aber zur Wahl gehen und eine ungültige Stimme (Stimmzettel durchstreichen) abgeben zeigt, dass man als Wähler:in durchaus seinen Unmut auf besondere Weise zählbar machen kann.

Unsere Initiative, wie alle durch den virologischen Imperativ beeinträchtigt, wird aber auch nach der Wahl sichtbar und hörbar bleiben. Eine Sisyphosarbeit sicher, aber Albert Camus war überzeugt: „Sisyphos war ein glücklicher Mensch“. In diesem Sinne. 

Peter Münker für Bürgerinitiative gegen Hornau West

Leserbrief Höchster Kreisblatt

09.11.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,       

Ihr Artikel im Höchster Kreisblatt vom 5.11.2019 „Politik steht hinter Feuerwehr-Projekt“ hat in der Bürgerinitiative gegen Hornau West Verwunderung hervorgerufen. Sie sprechen da ungeprüft von Zahlenspielen und gewissen Gerüchten, welche die BI verbreitet, wie das auch einige schlecht informierte Stadtverordnete tun. Da hat sich wohl niemand die Mühe gemacht zu fragen, woher die Daten der Initiative eigentlich stammen. 

Unter Zeitungskollegen galt einmal der Spruch: „Druck adelt“. Das war immer dann der Fall, wenn der Textverfasser seinen Beitrag gewissenhaft recherchiert hatte und ihn stolz in seiner Zeitung gedruckt lesen konnte. 

Unsere Daten sind nicht aus dem Hut gezaubert, sondern sorgfältig zusammengetragen:

  • Die ca.25 Mio. Euro für den Bau eines zentralen Feuerwehrstützpunktes und die etwa 6,5 Mio. Euro für eine mögliche Sanierung der Feuerwehren Hornau, Kelkheim-Mitte und Fischbach nannte der Bürgermeister in einem Gespräch mit Vertretern unserer BI am 29.07.2019. Mit den gleichen Kosten rechneten auch einige Stadtverordnete.
  • Die Zahlen für das Baugebiet:10,7 ha Bebauung mit mindestens 60 Wohneinheiten/ha, also etwa 800 Wohnungen, sind dem Interessenbekundungsverfahren entnommen, welches der Magistrat in Auftrag gegeben hat. Veröffentlicht in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank vom 16.07.2019. Die Bewerbungsfrist endete am 23.08.2019 um 12:00 Uhr. Diese 800 Wohneinheiten sind im Verkehrsgutachten erwähnt, wie auch von BM Kündiger in öffentlichen Sitzungen. 
  • Die somit denkbaren bis zu 2500 neuen Bewohner resultieren ganz einfach aus den unter Punkt 2 genannten Eckdaten zur Bebauung. Da hier Wohnblöcke mit „günstigem Wohnraum“ geplant sind, wird schon deshalb eine Belegung mit deutlich mehr Familien erwartet. (Im Durchschnitt >2,3 Pers./WE)
  • Die in den nächsten 10 Jahren zu erwartenden, zusätzlichen zirka 4000 Fahrzeug-bewegungen in der Kelkheimer Straße in Fischbach belegt das von der Stadt in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten. 

Soweit zu den Zahlen, die den Fraktionen des Kelkheimer Stadtparlamentes hätten zugänglich sein können. Doch bösgläubige Unterstellungen gehen eben leichter über die Zunge. 

Leserbrief Kelkheimer Zeitung unzensiert

29.10.2019

Leserbrief  zur Grundsatzentscheidung Hornau West

 

Was sich momentan in Kelkheim ereignet, ist ungeheuerlich.

Hat man in der städtischen Baupolitik von CDU, SPD, FDP und FW schon nichts Gutes zu erwarten, schloß sich jetzt die Fraktion der UKW diesen Parteien an und stimmte einer Grundsatzentscheidung zu. Das Ziel: Über einen „unabdingbaren“ zentralen Feuerwehrstützpunkt für Fischbach, Ke-Mitte und Hornau, doch noch zur Straßen- und Wohnbebauung im Gebiet Hornau-West (mit Gagernspange) zu gelangen. Also quasi „per aspera ad astra“. Da bleibt für Vermutungen und Spekulationen viel, sehr viel Raum.

Zumindest die Mehrheit der UKW Wähler darf sich nun von der Naturerhaltungs- und –schutzpartei hinters Licht geführt fühlen. Jene, die ihr Kreuzchen seinerzeit hoffnungsfroh auch für Bürgermeister Kündiger gemacht haben, gleichermaßen. 

Trotz einer negativen Verkehrsuntersuchung, die allen Handelnden bekannt ist, wurde am 17.06.2019 nach folgendem Beschlußvorschlag abgestimmt.

Hier der etwas kryptisch anmutende Text:   

Die Kelkheimer/Fischbacher Straße ist bereits heute hoch belastet. Um neben dem allgemeinen Verkehrszuwachs keinen weiteren zusätzlichen Verkehr anzuziehen, soll keine Verbindung zwischen Kelkheimer/ Fischbacher Straße und Gagernring hergestellt werden. Der Standort für ein neues zentrales Feuerwehrhaus ist so zu wählen, daß dieses für die Einsatzkräfte sowohl aus Hornau und Mitte als auch aus Fischbach gut zu erreichen ist. Das zu entwickelte Baugebiet Hornau West ist zu einem Großteil über den Gagernring anzubinden.

Im nächsten Schritt ist ein Entwicklungskonzept für Hornau West unter Berücksichtigung der Feuerwehr und der Verkehrsthematik zu erstellen.“

Mittlerweile hat der Magistrat ein sogenanntes„Interessenbekundungsverfahren“ beauftragt. Die Abgabefrist war der 23.08.2019. Man wird die Interessenten, Investoren und Entwickler vielleicht noch diesen Monat kennenlernen.

Wenn Sie die Naturzerstörung, einhergehend mit dem Wegfall eines Naherholungsraumes nicht einfach hinnehmen, sondern noch verhindern wollen, schließen Sie sich uns jetzt an. 

Wir freuen uns  über jede(n) Mitstreiter(in). 

E-Mail: Initiative.gegen.HornauWest@outlook.de

Stellvertretend für mittlerweile immer mehr Kelkheimer(innen) :  Michaela Böhm, Constantin Fay, Michael Kather, Sascha Kessler, Nadine Papesch, Elke Fay, Markus Gärtig, Monika Greither, Klaus Kühlein, Peter Münker, Renate Pfister-Ühlein, Ilona Hilbig. . . .

Bilanz zum Fragenkatalog an die Fraktionen

Die Kelkheimer Parteien, der Magistrat und der Bürgermeister - vereint im Angriff auf das Naherholungsgebiet Hornau West. 

Die Bürgerinitiative zieht erste Bilanz:

Dem Grundsatzbeschluß zur „verkehrlichen“ und „wohnbaulichen“ Erschließung (mit Gagernspange) und der Errichtung eines „unabdingbaren“ zentralen Feuerwehrstützpunktes für die Wehren Hornau, Fischbach und Kelheim-Mitte, stimmten am 17.06.2019, kurz vor den Sommerferien, alle Stadtverordneten zu. Offenbar nur unzureichend vom Rathaus informiert. Ein Fragenkatalog* der BI zu dem genannten Thema, der an jede(n) Abgeordnete(n) gerichtet wurde, fand ein vielfältiges Echo mit Reaktionen von „berechtigt“ bis „nachdenkenswert“ oder ablehnend. Und so antworteten die Fraktionen:

UKW: Bemängelt unzureichende Information des Magistrates über die Planung von Hornau West. Sieht sich außer Stande auf die „berechtigten“ Fragen der BI zu antworten. Eine Öffnung der sog. Gagernspange für den Durchgangsverkehr werde die Fraktion unter keinen Umständen akzeptieren, sie kann nur als Zufahrt für die Feuerwehr dienen! Grundlage der Planungen sieht sie im regionalen Flächennutzungsplan, welcher den größten Teil der Fläche zwischen Fischbach und Kelkheim schützt. Eine Straße wird hier nicht durchführen. Bebauung nur auf einer kleinen Fläche im Anschluss an den Berliner Ring für geförderten Wohnraum. Obwohl die Partei offen mit dem Thema umgeht, bleibt sie eindeutig uneindeutig.

CDU: Bestätigt die Ahnungslosigkeit vieler Stadtverordneter aufgrund mangelnder Informationen aus der Verwaltung. Gleichwohl verrät die Fraktion mit einer sogenannten Idee-Skizze, ihr eigentliches Vorhaben, nämlich nach und nach Hornau West zuzubauen. Und immer voran der unabdingbare Feuerwehr-Stützpunkt als Alibi. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes, so meint die Fraktion sei notwendig und durchsetzbar. Mit einem „Ausverkauf“ bester freier städtischer Grundstücke an Investoren soll die Bebauung von Hornau West finanziert werden. Kurzum, die CDU plant ungerührt die Fortsetzung ihrer Baupolitik früherer Zeiten. Ein bisschen Mehrfamilienhaus hier, ein wenig bezahlbarer Wohnraum da und „prägende Einzelhäuser“ (vulgo: Villen) dort. So präsentiert man uns Kelkheimer Bürgern die Zukunft eines Naherholungsgebietes.

FDP: Will auf einen „anonym“ verfassten Fragenkatalog der BI nicht antworten. Nach erfolgter Nennung der Mitglieder unserer Initiative auch nicht. Jetzt soll eine Bewertung erst nach Bekanntgabe von Planungsvorschlägen erfolgen. 

SPD: Die Reaktion auf unseren Fragebogen lässt das fehlende Engagement der Fraktion in der Sache erkennen. Man pflegt die sich wiederholende Aussage über Gerüchte und aus der Luft gegriffener Planspiele. Wichtigstes Anliegen scheint ihr die Öffnung der Gagernspange für alle Verkehrsteilnehmer zu sein, falls diese je gebaut wird. Ansonsten wartet man mangels eigener Ideen auf „professionelle Planungsvorschläge“. Das ist zu wenig.

FW: Bisher keine Stellungnahme

Brief an die Kelkheimer Fraktionen

19.10.2019

Fragen zum Stadtverordnetenbeschluß vom 17.06.2019 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion, der Sie angehören, hat einstimmig beschlossen, die verkehrliche und wohnbauliche Erschließung zwischen der Kelkheimer/Fischbacher Straße und dem Gagernring in Hornau wegen der Erbauung eines zentralen Feuerwehrstützpunktes für Fischbach, Hornau und Kelkheim-Mitte planen zu lassen. 

Über diesen „unabdingbaren“ zentralen Feuerwehrstandort, wo immer er auch errichtet werden soll, wäre der Straßenbau und schlußendlich die Wohnbebauung für Hornau-West festgeschrieben.

Um über diese Grundsatzentscheidung verläßliche Informationen zu erhalten, baten wir bereits um ein Gespräch mit dem Herrn Bürgermeister. Der Besuch brachte den Vertretern unserer Bürgerinitiative eine Ernüchterung. Die Aussagen des Bürgermeisters waren vage, teilweise unzutreffend, oder mit „nicht wissen“ zu bewerten. Von uns erbetene Pläne und Unterlagen sind z.T. schon bekannt bzw. unkonkret oder wurden uns bis heute gänzlich vorenthalten. 

Unsere Anfrage ergeht deshalb an Sie direkt, weil Sie sich letztlich für oder gegen die Erhaltung eines beliebten Naherholungsgebietes in unserer Stadt entscheiden müssen. Wir würden uns sehr freuen, Ihre persönliche Einstellung kennen zu lernen. Dazu überlassen wir Ihnen unseren bereits eingekürzten Fragenkatalog. Die Beantwortung dieser Fragen soll dazu beitragen, den Kelkheimer Bürgern, die Bedeutung und Dimension dieses Vorhabens und dessen absehbare Folgen vor Augen zu führen.

Dafür stehen Sie in der Pflicht.

1. Zentraler Feuerwehrstützpunkt für drei Stadtteile

  1. Wie hoch sind die geschätzten Baukosten? (ca. 25 Mio.?) Für die Sanierung der drei vorhandenen Feuerwachen dagegen reichen etwa 6,5 Mio.€

1.2Warum findet ein bereits vorgeschlagener Standort an der Sodener Straße keine Beachtung bzw. Zustimmung?

1.3 Wie betrachtet man die Auflösung der seit Jahrzehnten bestehenden populären, bewährten und sicher auch gewünschten Vereinsstruktur der Freiwilligen Feuerwehren in den Stadtteilen, vor allem im Ausblick auf die Gewinnung junger Menschen für dieses Ehrenamt?

1.4Wurden die Mannschaften einmal zu deren eigenen Vorstellungen befragt? 

1.5 Besteht für alle angedachten Standorte der Wehr eine stichhaltige den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Hilfsfristen-Überprüfung?

  1. Sind für den Bau des Stützpunktes bereits Geldmittel vom Land Hessen beantragt und wenn ja, in welcher Höhe?
  2. Ist ein solches Prestigeobjekt wirklich notwendig?

2. Gagernspange

  1. Welchen Verlauf soll die Straße von der Kelkheimer-/ Fischbacher Straße zum Gagernring nehmen und wie groß ist der Flächenbedarf?

2.2 Sind bei einem evtl. Durchstich zum Gagernring und einem sich anschließenden Kreisverkehr zwischen den Wohnblöcken Tunnelhöhe (ca. 7,95 m), Steigung bzw. Gefälle berücksichtigt und reichen die vorgesehen Flächen für Abböschungen aus oder sind seitliche Betonmauern erforderlich?

  1. Sind auch für den Bau der Straße bereits Gelder vom Land Hessen beantragt?
  2. Mit Geldern vom Land würde die Gagernspange zur Landstraße, eine weitere auf Kelkheimer Boden, die durch ein Wohngebiet führt. Ist das so gewollt?
  3. Zusätzlich wird sich der Durchgangsverkehr in Fischbach um 4000 Fahrzeuge erhöhen. Ist das beim Studium des Verkehrsgutachtens nicht aufgefallen?

3. Wohngebiet Hornau West

  1. Trifft es zu, daß auf etwa 10,7 ha des genannten Gebietes Wohngebäude errichtet werden sollen, mindestens 60 Einheiten pro ha, insgesamt also 800 oder mehr?
  2. Das bedeutet Wohnstatt für 2500 Bewohner, für die Spielplatz, Kindergarten und Grundschule angeboten werden müssen. Ist das bedacht?
  3. Wie will man den Straßenverkehr bewältigen, der nach dem letzten Verkehrsgutachten zusätzlich mit gut 2000 Fahrzeugen aus diesem Bereich kommt?
  4. Der öffentliche Nahverkehr schafft auf lange Zeit keine Entlastung, die 15 Minuten-Taktung kann wegen der Eigenart der Schienenlegung, allenfalls nur von Höchst bis Kelkheim-Mitte erfolgen. Und vor allem nicht mit Langzügen. Eine Veränderung der Ausweichgleise erfordert Investitionen in Millionenhöhe. Der RMV hat jetzt eine Studie in Auftrag gegeben wonach im Sommer 2020 (!!) geklärt werden soll, wie eine 15-Minuten–Taktung zu ermöglichen ist. Wie ist dieses Thema behandelt worden?

3.5 Gravierender Trinkwassermangel bereitete der Stadt Kelkheim in den beiden letzten Sommern erhebliche Sorgen. Das Unternehmen Hessenwasser beliefert zwar weiterhin Verteiler und Kommunen vertragsgemäß mit den am Jahresanfang bestellten Mengen, weist aber darauf hin, daß die Lieferung zusätzlicher Mengen nur noch nach „Können und Vermögen“ erfolgen kann. Das bedeutet, man sitzt je nach Wetterlage schnell auf dem Trockenen! Sind hier weitreichende Maßnahmen vorgesehen?

Die vielen Fragen, und das war nur ein kleiner Teil von denen die noch offen sind, zeigen wie locker die Verwaltung an solche Vorhaben (parteipolitisch gelegentlich auch als „Leuchtturm-projekte“ apostrophiert) herangeht.

Unsere Hoffnung beruht auf umfassenden Informationen, welche die Bürger mit Recht erwarten und bitten Sie höflich um eine zeitnahe Beantwortung unseres Schreibens. Dafür danken wir Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative GEGEN Hornau West

e-mail:initiative.gegen.hornauwest@outlook.de